Widerrufsrecht - AGB - Siehe Rückgaberecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Abenteuerpark Betriebs- u. Errichtungs GmbH - (SafetLine Online Shop) Stoderstrasse 114, 8962 Gröbming -Austria 
 
§ 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen
§ 2 Vertragspartner
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Katalogangaben
§ 5 Rückgaberecht
§ 6 Vorbehalt der Lieferbarkeit
§ 7 Liefer- und Zahlungsbedingungen
§ 8 Verzug
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Leistungsort und Gefahrübergang
§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 12 Rügepflicht und Gewährleistung
§ 13 Haftung
§ 14 Entgeltfreie Gutscheine
§ 15 Rechtswahl
§ 16 Schriftform
§ 17 Gerichtsstand
§ 18 Salvatorische Klausel
 
§ 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen
1. Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der Abenteuerpark Betriebs- u. Errichtungs GmbH (im folgenden „AP“) und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.
2. Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen von AP bzw. dem jeweiligen kooperierenden Partnerunternehmen. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.
3. Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch AP geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.
4. Eine Zustimmung zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltsloser Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes.
 
§ 2  Vertragspartner
1. Die durch AP  angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne der §§ 1, 2 UGB, als auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine.
2. Sollte nach dem Zustandekommen des Vertrages AP Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, kann AP binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
 
§ 3 Vertragsschluss
1. Der Vertrag zwischen AP und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
2. Die durch AP im Rahmen des Internet-Shops dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung von AP an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
3. Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an AP zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.
4. Die durch AP an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar.
5. Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch AP gegenüber dem Kunden zustande. In Ermangelung einer solchen durch die Aussonderung der Ware zur Auslieferung an die Transportperson, spätestens durch die Übergabe der Ware an die Transportperson.
6. Der Bestellvorgang, der Vertragsinhalt und der AP -Kunden-Service werden in deutscher Sprache angeboten.
 
§ 4 Katalogangaben
1. Die im Online-Katalog enthaltenen produktbezogenen Angaben (z.B. Werbeabbildungen, Lieferzeit, Preisangabe) sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.
2. Die im Online-Katalog von AP angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten von AP und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.
3. Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils in Euro, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der im Katalog angegebene Preis ist ausdrücklich als Bruttopreis kenntlich gemacht.
4. Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Katalog angebotenen Ware zeigen, ist AP ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktrittsgrund durch AP zu erklären.
 
§ 5 Rückgaberecht
1. Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/oder kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Soweit bei den einzelnen Artikeln Rückgaberechte bzw. deren Rechtsfolgen ausgewiesen werden, gehen diese diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
2. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der vom Kunden zurückgesandten Sache trägt der Kunde bis er die Sache an AP übergeben hat. Die Sache gilt als an AP übergeben, wenn sie im Lager der von AP zur Annahme der Rücksendung ermächtigten Person angekommen ist.
3. Bevor der Kunde sein Rückgaberecht wahrnimmt, muss er sich mit dem AP-Kunden-Service in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu ermöglichen. Hierfür steht dem Kunden das Online-Formular für Retouren- und Reklamationsanfragen im Bestellarchiv zur Verfügung.
 
§ 6 Vorbehalt der Lieferbarkeit
1. Sollte AP nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten von den im Online-Katalog angegebenen unverbindlichen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird AP den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Kann auch eine erneute unverbindliche Angabe der voraussichtlichen Lieferzeit nicht eingehalten werden, informiert AP den Kunden erneut unverzüglich.
2. Erweist sich für AP nach Vertragsschluss die Nicht-Verfügbarkeit der Ware, informiert AP den Kunden hierüber unverzüglich. AP und der Kunde können in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten. Alternativ kann AP dem Kunden aber zunächst die Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware anstelle der ursprünglichen Ware anbieten. Stimmt der Kunde dieser Vertragsänderung innerhalb einer angemessenen Frist seit Erhalt dieses Angebots nicht zu, kann AP vom Vertrag zurücktreten. Bereits getätigte Gegenleistungen erstattet AP im Falle eines Rücktritts unverzüglich.
 
§ 7 Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit der Verpackungseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen vorbehalten.
2. AP liefert ausschließlich an die Lieferanschriften .
3. Infolge durch AP oder durch den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (sogenannte höhere Gewalt, beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sobald AP erfährt, dass sich in einem solchen Fall die Lieferung voraussichtlich verzögern wird, wird der Kunde hierüber informiert.
4. Teillieferungen sind zulässig.
5. Der Lieferschein wird mit der Ware aufgegeben. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Post oder in elektronischer Form.
6. Die für die Versendung der Ware anfallenden Kosten variieren je nach Gewicht. Die aktuellen Frachtsätze werden dem Kunden vorab bekannt gegeben. Die bestellten Waren werden mit einem Paketdienst nach Wahl des die Lieferung ausführenden Lieferanten zugesandt. Ist bei der Anlieferung an die Lieferanschrift zwischen der tatsächlichen Abladestelle und dem tatsächlichen Aufstellungsort der Ware ein Hindernis, wie zum Beispiel eine Spalte oder ein Höhenunterschied, insbesondere Stufen, zu überwinden, muss der Kunde sich vor der Bestellung zur Abstimmung der Anlieferung und der Kosten mit dem AP-Kunden-Service in Verbindung setzen. Sollte der Kunde dies vor Bestellung unterlassen haben, ist AP die nachträgliche Berechnung aller dadurch angefallenen Mehrkosten vorbehalten.
7. AP bietet grundsätzlich verschiedene Zahlungsmethoden an. Die dem Kunden angebotenen Zahlungsmethoden werden auf der SafetyLine Homepage mitgeteilt. Der Kunde kann während des Bestellprozesses die von ihm gewünschte Zahlungsmethode auswählen. Die Annahme der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode durch AP steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden. AP ist berechtigt vor der Lieferung die Bonität des Kunden zu überprüfen und hierzu auf Auskunfteien, wie z.B. Creditreform, oder andere Auskunfteien in Österreich oder in dem Staat, in dem der Kunde seinen Sitz hat, zurückzugreifen. Führt die Bonitätsprüfung zu keinem genügenden Ergebnis, ist AP berechtigt, die Lieferung an den Kunden nur gegen Vorkasse zu tätigen. Bei Lieferung gegen Vorkasse ist eine Wechselakzeptanz ausgeschlossen.
8. Zahlungsforderungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, es sei denn, die Parteien haben im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart. Bei Zahlung des Kunden aus einem anderen Land als Österreich, hat er sämtliche Kosten zu tragen, die für die Transferierung des vollständigen Betrages der Zahlungsforderung auf das Konto von AP entstehen. Ebenso gehen Kosten, die AP wegen unberechtigten Nichtausgleichs von Zahlungsforderungen (wie z.B. unberechtigte Rückgabe einer Lastschrift/Rücklastschrift oder unberechtigte Rückbuchung bei Kreditkarte) und/oder Insolvenz seitens des Kunden entstehen, zu dessen Lasten.
 
§ 8 Verzug
1. Im Falle des Verzuges ist AP berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
2. AP ist berechtigt Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.
 
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Erfüllung der Forderungen, die AP aus dem gegenständlichen Kaufvertrag zustehen, behält sich AP das Eigentum an der Ware vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder Dritten andere Sicherungsrechte hieran einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an der Ware, so tritt der Kunde schon jetzt sämtliche ihm hierdurch entstehenden Rechte an AP ab. AP nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, AP unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich der Ware eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
3. Das vorbehaltene Eigentum wird von AP freigegeben, sobald und soweit dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
4. Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.
 
§ 10 Leistungsort und Gefahrübergang
1. Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte in Gröbming.
2. Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Käufers gleich.
 
§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung
1. Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die zuvor rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder von AP schriftlich anerkannt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen. Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis sind vom Aufrechnungsverbot ausgenommen.
2. Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert.
 
§ 12 Rügepflicht und Gewährleistung
1. Der Kunde hat ohne schuldhafte Verzögerung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Erhalt Ware, Lieferschein und Rechnung zu prüfen und Mängel zu rügen. Verzögerte Reklamationen gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 UGB nicht berücksichtigt werden. Zur Ausübung der Rügepflicht steht dem Kunden das Online-Formular für Retouren- und Reklamationsanfragen im Bestellarchiv zur Verfügung.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, wenn AP den Mangel arglistig verschwiegen hat.
3. Im Gewährleistungsfall wird AP nach eigener Wahl nacherfüllen durch Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder durch Umtausch der gelieferten mangelhaften Ware gegen eine mangelfreie Ware.
4. Sind zwei Nachbesserungsversuche binnen jeweils angemessener Frist gescheitert, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Bevor der Kunde sein Gewährleistungsrecht wahrnimmt, sollte er sich mit dem AP-Kundenservice in Verbindung setzen, um die individuelle Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der etwaigen Gewährleistungsansprüche zu ermöglichen. Hierfür steht dem Kunden das Online-Formular für Retouren- und Reklamationen im Bestellarchiv zur Verfügung. Eine Rücksendung und Annahme der Ware durch AP führt nicht zur automatischen Anerkennung eines Gewährleistungsanspruches.
 
§ 13 Haftung
1. AP haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet AP bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Partner vertrauen darf. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen.
2. Eine weitere Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen; die Haftung aus Produkthaftungsgesetz sowie für Arglist und/oder Garantien ist unberührt.
3. Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden gegen Organe und/oder Mitarbeiter von AP.
 
§ 14 Entgeltfreie Gutscheine
1. Für die Verwendung von AP-Gutscheinen, die der Kunde ohne eine entgeltliche Gegenleistung dafür erbracht zu haben von AP zur Bezahlung von Bestellungen erhalten hat, gelten nachfolgende Bestimmungen.
2. Pro Kunde und Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden; Gutscheine sind aber nicht für Käufe im Rahmen der Vermittlungstätigkeit von AP anwendbar.
3. Der Gutscheinwert versteht sich inkl. der gesetzlichen MwSt.
4. Ist der Wert der Bestellung geringer als der Gutscheinwert, hat der Kunden keinen Anspruch auf Auszahlung oder Gutschrift des Differenzbetrages. Der Differenzbetrag verfällt.
5. Der Gutscheinwert wird bei einer Bestellung prozentual auf alle Artikel nach deren Wert aufgeteilt. Der Gutscheinwert wird nicht auf Versandkosten angerechnet. Der Gutscheinwert wird gesondert auf der Rechnung ausgewiesen und die Rechnungssumme entsprechend reduziert. Der Kunde kann die Rechnungssumme nicht selbständig um den Gutschweinwert reduzieren.
6. Die Gutscheine werden nur bei Onlinebestellungen akzeptiert. Eine Berücksichtigung des Gutscheinwertes nach Abschluss einer Online-Bestellung ist ausgeschlossen. Sollte der Gutscheinwert nicht im Warenkorb angezeigt werden, ist der Kunde verpflichtet, sich zur Klärung des Sachverhaltes vor Abschicken der Bestellung an unseren Kundenservice telefonisch unter +43 3685 22245 (kostenfrei), zu wenden. Andernfalls hat der Kunde keinen Anspruch auf Berücksichtigung des Gutscheinwertes bei dieser Bestellung.
 
§ 15 Rechtswahl
Es findet das österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.
 
§ 16 Schriftform
1. Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.
2. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.
3. Die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter Wahrung der Schriftform möglich.
4. Zur Wahrung der Schriftform genügt (in Abweichung von § 886 ABGB in Verbindung mit § 4 SigG) die Abgabe einer Erklärung per E-Mail auch dann, wenn der Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach § 886 ABGB in Verbindung mit § 4 SigG versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.
 
§ 17 Gerichtsstand
1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Schladming.
2. AP ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
 
§ 18 Salvatorische Klausel
1. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes.
2. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke, d. h. stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass hinsichtlich eines Umstandes eine Regelungslücke besteht, den die Parteien mit einer Regelung bedacht hätten, hätten sie dies vor Vertragsschluss gesehen, gilt insofern die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes.